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AGB

 

AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1. Geltungsbereich und Anbieter

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Xbid24 UG (haftungsbeschränkt) (Website-Name: bid24.com), im Folgenden auch „uns“ oder auch „unsere“ oder auch „wir“ genannt.

Anbieterkennzeichnung und Vertragspartner:
Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen, Deutschland, Geschäftsführer: Thomas Poch, Ust-ID Nr: DE 13014300158, Telefon: 08333/8029333, E-Mail: mail@bid24.com

Für unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen in unserem Online-Shop sowie der jeweiligen von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen, sind ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgebend, in der zum Zeitpunkt Ihrer Auftragserteilung bzw. Ihrer Bestellung aktuellen Fassung. Für die Speicherung der Aktuellen Fassung unserer AGB zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung müssen Sie selbst sorgen (z.B. kopieren, speichern, ausdrucken). Änderung und Anpassung der AGB ohne Nennung von Gründen obliegt uns. Sie finden die AGB entweder auf unserer Website, oder auf einer der von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen, in unserem Angebot. Mit Ihrer Bestellung erkennen Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben.

2. Die Anmeldung und Bestellung von Waren und Dienstleistungen setzt voraus, dass der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet hat, eine natürliche und juristische Person bzw. Personengesellschaft ist, und uneingeschränkt geschäftsfähig ist.

 

§ 2. Vertragsabschluss

1. Die Präsentation der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Aufforderung zur Bestellung in unserem Shop. Sämtliche Angebote gelten nur insoweit, wie diese Vorrätig vorhanden sind, sofern unsere Produktbeschreibung nichts anderes beschreibt (Irrtümer vorbehalten)

2. Bei Kauf über eine von uns genutzte Online-Verkaufsplattform oder über unseren eigenen Online-Shop gilt:
Durch Anklicken des Buttons „jetzt kaufen“ oder „jetzt bestellen“ oder „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ oder „ jetzt verbindlich bestellen“ etc., geben Sie eine verbindliche Bestellung/Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt automatisiert per E-Mail und unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung, wodurch noch kein Vertrag zustande kommt. Der Kaufvertrag der Ware oder des Dienstleistungsangebotes kommt erst dann zustande, wenn wir die Annahme des Kaufangebotes (Auftragsbestätigung) innerhalb eines zu erwartenden Zeitrahmens (§ 147 Abs. 2 BGB) ausdrücklich erklären, oder Ihnen die Ware ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung zusenden. Sollte die Bezahlung per Vorkasse oder PayPal erfolgen, so gilt die Annahme Ihrer Bestellung bereits zum Zeitpunkt der Bestellung.

3. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, das Korrekturen von Eingabefehlern beim Kauf über unseren Online-Shop oder einer von uns genutzten Online-Verkaufsplattform, stets über den Zurück-Button Ihres Browsers von Ihnen korrigiert werden kann.

 

§ 3. Widerrufsbelehrung & Gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei Fernverträgen wie z.B. Telefon- oder Versicherungsverträgen etc. gilt das widerrufsrecht ab dem Tage des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen – Deutschland, E-Mail: mail@bid24.com), Telefon: 08333/8029333 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an: „Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen – Deutschland“, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Bei Dienstleistungen und/oder bereits von uns gelieferter und verarbeiteter Waren:
Haben Sie verlangt, dass unsere Dienstleistung und/oder Warenlieferung und deren Verarbeitung, während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen und/oder Warenlieferung und deren Verarbeitung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen und/oder Warenlieferung die zum Zeitpunkt des Widerrufs verarbeitet wurde, entspricht.

 

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Muster-Widerrufsformular
(wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)

An Xbid24 UG (haftungsbeschränkt), Kirchstraße 2, 87727 Babenhausen –
Deutschland, E-Mail: mail@bid24.com

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) unzutreffendes streichen.

 

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— Ende der Widerrufsbelehrung —

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht entsprechend BGB § 312 d Abs. 4 bei Verträgen mit/von:
– Warenlieferungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die für Sie persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
– Warenlieferungen oder Hygieneartikel die aus Gründen des Gesundheitsschutzes zur Rückgabe nicht geeignet sind, oder entsiegelt wurden.
– Warenlieferungen von Güter und Kunstgegenstände, sowie künstlerische Leistungen
– Warenlieferungen wie Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
– Warenlieferungen wie Zeitungen, Zeitschriften, Illustrierten, Batterien oder verderbliche Ware wie beispielsweise Lebensmittel deren Verfallsdatum überschritten würde.
– Bereits erbrachten Dienstleistungen, einschließlich der Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen.

 

§ 4. Preise, Versand-/Liefer-/Transportkosten und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Preise innerhalb Deutschlands verstehen sich, wie in unserem Online-Shop, oder unseren anderweitigen von uns genutzten Verkaufsplattformen, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile, zuzüglich der jeweiligen Versand- oder Liefer-/Transportkosten.

2. Versandkosten sind abhängig von der Bestellmenge, sowie der Versand- und Lieferart. Die Preise werden im Bestellvorgang nochmals deutlich angezeigt. Die Versandkosten können in unserem Online-Shop bzw. in der Regel auch auf den von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen z.B. unter unseren Produktangebotsseiten oder Unterseiten eingesehen werden.

3. Liefer-/Transportkosten (betrifft in der Regel nur große oder schwere Güter die nicht mit dem Standard-Paketversand möglich sind, oder nur schwer zu ermöglichen sind) sind abhängig vom Aufwand, Größe und Gewicht und werden entweder in unserer Artikelbeschreibung erklärt, oder falls diese nicht erklärt werden, sind diese gesondert bei uns zu erfragen.

4. Die Wahl der Zahlungsmethoden obliegt uns. Ebenso behalten wir uns vor, nur ausgewählte Zahlungsmethoden anzubieten, welche Sie in unserem Online-Shop, oder in den von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen einsehen können.

a. Bei Zahlungsauswahl per Vorkasse, ist der Rechnungsbetrag innerhalb 10 Tage nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen. Die Bank- und Kontoverbindungen finden Sie dann auf der Rechnung oder der Auftragsbestätigung.
b. Bei Zahlungsauswahl per PayPal, werden Sie während des Zahlvorganges auf PayPal-Website weitergeleitet. Folgen Sie einfach Schritt für Schritt dessen Anweisungen, bis der Zahlvorgang beendet ist (um den Zahlungsdienst PayPal nutzen zu können, müssen Sie dort registriert sein. Die Einrichtung eines PayPal-Kontos vereinfacht den Zahlvorgang sämtlicher Interneteinkäufe mit PayPal-Zahlungsmöglichkeit, beschleunigt in der Regel dessen Kauf und Versand und sichert diese zusätzlich ab)
c. Bei Zahlungsauswahl per Kreditkarte wird der Kaufpreis direkt von Ihrem Konto abgebucht
d. Bei Zahlungsauswahl per Lastschrift besteht die Möglichkeit einer Rückbuchung, weil beispielsweise Ihre Kontodeckung nicht ausreichend ist oder durch falsch übermittelter Bank- bzw. Inhaberdaten. Die Dadurch entstandenen bzw. entstehenden Kosten haben Sie zu tragen.
e. Bei Zahlungsauswahl per Nachnahme berechnen wir Ihnen eine zusätzliche Gebühr von 8,95 € inkl. MwSt., die vom Zusteller vor Ort entgegengenommen wird.

5. Sollten Sie in Zahlungsverzug geraten, berechnen wir Ihnen die gesetzliche Verzugszinsen, welche Sie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen haben. Mahngebühren nach Eintritt eines Zahlungsverzuges in Höhe von 3 Euro fallen für jedes Mahnschreiben an, sofern und abhängig vom Einzelfall kein geringerer bzw. höherer Schaden nachgewiesen wird.

 

§ 5. Eigentumsvorbehalt

1. Die Bezahlung der Ware erfolgt zum Zeitpunkt der Bestellung in einer der von uns zur Auswahl angebotenen Zahlungsmethode (Bankverbindung erfahren Sie während der Kaufabwicklung). Eine vorherige Lieferung der Ware durch uns entbindet nicht von der vorgesehenen Zahlungsverpflichtung.

2. Eigentumsvorbehalt: Die gelieferte Ware bleibt solange unser Eigentum, bis der Kunde den Kaufpreis und die Versand- und/oder Liefer-/Transportkosten vollständig bezahlt hat (Unsere Bankverbindungen finden Sie während der Kaufabwicklung in unserem Online-Shop, oder auf einer von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen).

 

§ 6. Versand- und Liefer-/Transportbedingungen und Zoll

1. Alle Versandkosten und/oder Liefer-/Transportkosten beziehen sich grundsätzlich für Lieferungen innerhalb des deutschen Festlandes, sofern dies nicht in der Artikelbeschreibung anderweitig von uns angegeben wurde. Die Lieferung erfolgt bis zur angegebenen Lieferadresse bzw. der angegebenen Paketstation, oder unter Umständen, damit keine zusätzliche Kosten für den Kunden entstehen, bis Bordsteinkannte (letzteres betrifft in der Regel nur große oder schwere Gegenstände, worauf aber in einem unserer Produktangebote gesondert hingewiesen wird).

2. Lieferungen außerhalb Deutschlands oder auch Inselbelieferungen, welche nicht in unserer Länderversandkosten-Tabelle Preislich aufgeführt sind, sind nur bedingt möglich und vor einer Bestellung gesondert zu erfragen. Sollten wir uns durch eine schriftliche Zusage entscheiden eine Lieferung außerhalb Deutschlands bzw. eine Insellieferung durchzuführen, so sind die dadurch uns entstehenden Mehrkosten vom Käufer zu tragen.

3. Der Kunde versichert, dass die von ihm hinterlegte bzw. mitgeteilte Lieferanschrift richtig und vollständig ist. Sollten aufgrund unvollständiger oder falscher Adressdaten zusätzliche Kosten bei der Versendung entstehen, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
Besondere Lieferumstände wie beispielsweise Durchfahrtsverbote, Baustellen zum Zugang des Lieferortes, mangelnder Abladeplatz für Lieferfahrzeuge müssen uns vorab schriftlich mitgeteilt werden. Die dadurch uns entstehenden Mehrkosten haben Sie zu tragen!

4. Zusätzlich gilt für Lieferungen die außerhalb der EU erfolgen: Mögliche Kosten für Verzollung, Steuern und alle damit verbunden zusätzlichen Kosten, hat der Käufer zu tragen.

5. Teillieferungen sind zulässig, soweit von uns nicht zu vertretende Umstände die Lieferung verzögern und womit sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern kann.

6. Zur Lieferung einer bestellten Ware sind wir nicht verpflichtet, wenn wir die Ware ordnungsgemäß bestellt haben, aber eine Lieferunfähigkeit oder eine Falschbelieferung unserer Lieferanten eintritt und wir die Warenverfügbarkeit nicht zu vertreten haben und wir Sie darüber zeitnah informiert haben (kongruentes Deckungsgeschäft), sofern unsererseits kein Beschaffungsrisiko der bestellten Ware Ihnen gegenüber konkret schriftlich zugesagt wurde. Wir übernehmen auch kein Beschaffungsrisiko für Gattungswaren (nach Art und Merkmale beschriebene Waren) die Sie bei uns bestellt.
Ebenfalls nicht zu vertreten haben wir insbesondere den Mangel an notwendigen Roh- und Betriebsstoffen, Streik, Aussperrung, nicht rechtzeitige Belieferung durch unsere Lieferanten, sowie unabwendbare Ereignisse und haben frei nach unserer Wahl die Möglichkeit einer zeitlich verzögerten Lieferung oder die Stornierung der Bestellung.
Zur Warenlieferung sind wir nur dann verpflichtet, wenn diese in unserem Lager vorrätig vorhanden ist, sowie der von uns bestellten Lieferantenware. Die von Ihnen Bereits geleistete Zahlungen werden bei Nichtlieferung Ihnen zeitnah zurückerstattet.

7. Mitteilung von Transportschäden: Der Kunde wird von uns im Fall von Transportschäden der bei uns bestellten Ware nach besten Kräften unterstützt, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. der Transportversicherung geltend gemacht werden.
Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden verpflichtet sich der Kunde für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, bei Annahme der Lieferung die Schäden auf den jeweiligen Versanddokumenten soweit wie möglich zu vermerken und wenn möglich vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung gegenüber uns oder binnen sieben Tagen nach Belieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes (siehe § 9. unserer AGB) bleibt hiervon unberührt und beinhaltet auch keinen Ausschluss für die gesetzlichen Rechte des Kunden.

8. Ergänzend gilt für Käufer die Unternehmer im Sinne des § 14 BG sind, nachfolgendes:

A. Die Ware bleibt solange unser Eigentum, bis sämtliche Zahlungen und Forderungen (z.B. Kaufpreis, Versand- und/oder Liefer-/Transportkosten sowie anfallende und übertragbare Steuern-,  Zoll- und deren Abwicklungskosten etc.) aus laufenden Geschäftsbeziehungen ausgeglichen sind. Eine Verpfändung oder eine Sicherheitsübereignung unserer Vorbehaltsware ist nicht zulässig, bevor diese nicht in das Eigentum des Käufer übergegangen ist.

B. Die Ware darf von Ihnen im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkauft werden. Während dessen treten Sie gleichzeitig den Verkaufserlös in Höhe der Forderungen unseres Rechnungsbetrages an uns ab. Die Abtretung wird von uns angenommen, während Sie zur Einziehung der Forderungen ermächtigt sind. Sollten Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommen, so behalten wir uns das Recht vor, sämtliche unserer Forderungen selbst einzuziehen.

C. An unserer Vorbehaltsware und deren in Vermischung bzw. in deren Verbindung, auch während der zum Zeitpunkt der zu verarbeitenden Gegenständen an einer neuen Sache, erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache, im Verhältnis der Vorbehaltsware und dessen Rechnungswertes.

D. Die uns zustehenden Sicherheiten geben wir auf Verlangen insoweit frei, welche den realisierbaren Wert unserer Sicherheiten, um unsere Forderungen abzusichern, um mehr als 10 % übersteigt. Dabei obliegt die Auswahl der zu freigebenden Sicherheiten uns.

 

§ 7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abnahmefrist

1. Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Soweit der Abnahmeverzug länger als einen Monat dauert, hat der Käufer die anfallenden Lagerkosten zu zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, eine Lagergebühr von 1 % der Kaufsumme pro Monat der zusätzlichen Lagerzeit zu berechnen. Wir können uns zur Lagerung auch einer Spedition bedienen. Als Schadensersatz wegen Nichterfüllung bei Abnahmeverzug können wir nach Rücktritt 30 % des Bestellpreises ohne Abzüge fordern, sofern der Käufer nicht nachweist, dass ein Schaden überhaupt nicht oder nicht in Höhe der Pauschale entstanden ist. Im Übrigen bleibt uns die Geltendmachung eines höheren nachgewiesenen Schadens vorbehalten. Die Geltendmachung eines Schadenersatzes wegen anderer Pflichtverletzungen des Käufers bleibt davon unberührt.

2. Das Recht zur Aufrechnung besteht dem Käufer nicht, ausgenommen dies wurde Rechtskräftig festgestellt oder ein zugesichertes Vertragsrecht lässt dies zu. Ihnen ist ein Zurückbehaltungsrecht untersagt, sofern dies nicht rechtlich widerlegt wurde oder eine Gegenforderung auf dem selben Vertragsrecht beruht.

 

§ 8. Transportschäden

1. Haben Sie Mängel an der von uns gelieferten Ware entdeckt, so bitten wir Sie die Reklamation schriftlich und innerhalb von zwei Tagen unter der angegebenen Adresse zu richten. Bitte beschreiben sie uns die technischen bzw. optischen Mängel soweit dies möglich ist. So können wir eventuelle Bedienungsfehler im vornhinein beseitigen. Für versteckte Mängel gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Bei Glas- und Spiegelware können Mängel nur dann anerkannt werden, wenn diese zum Anlieferungszeitpunkt dem Fahrzeugpersonal mitgeteilt und schriftlich festgehalten wird. Bei berechtigter und rechtzeitiger Mängelerklärung haben wir nach unserer Wahl entweder für die zurückgesandte Ware kostenlos Ersatz zu leisten, die Ware nachzubessern oder die Ware zu dem berechneten Preis gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Auch dürfen Ausbesserungen oder Instandsetzungen ohne Genehmigung nicht erfolgen.
Wir bemühen uns die Lieferung für reklamierte Teile schnellstmöglich zu bearbeiten, soweit dies durch Hersteller bzw. Importeur möglich ist.

2. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gewährleitungsrecht bzw. zur Sachmangelhaftung, wodurch bei Versäumnis der Reklamation und Meldung für Sie keine Nachteile entstehen.

 

§ 9. Gewährleistung und Haftung

1. Wenn von uns gelieferte Ware offensichtlich Materialfehler, Herstellungsfehler oder Schäden aufweisen, so können Sie diese bei uns reklamieren, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Gewährleistung Neuer Ware: Für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gilt: Waren die Sie in unserem Online-Shop bzw. auf den von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen kaufen können, gilt das gesetzliche Gewährleistungsrecht gemäß den Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433ff. BGB). Es gelten im Übrigen für die Gewährleistung die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die zweijährige Verjährungsfrist gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB.

Gewährleistung Gebrauchter Ware: Abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen, gelten bei Mängeln die Gewährleistungsansprüche für gebrauchte Waren ein Jahr nach Kauf.

2. Ergänzend und Modifiziert zu den gesetzlichen Bestimmungen gilt für Käufer die Unternehmer im Sinne des § 14 BG sind, nachfolgend:
A. Verbindlich sind ausschließlich nur unsere eigenen Angaben sowie die Produktbeschreibung des Herstellers für die Beschaffenheit der Ware, davon ausgeschlossen ist die öffentliche Anpreisung sowie Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
B. Mit Erhalt der Ware sind Sie unverzüglich dazu verpflichtet sämtliche Mengen- und Qualitätsabweichungen sowie offensichtliche Mängel, einschließlich später verdeckte festgestellte Mängel, innerhalb von 7 Tagen uns schriftlich und fristgerecht (rechtzeitig) anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
C. Anerkannte Mängel werden wir nach unserer Wahl die Gewährleistung entweder durch Nachbesserung oder Nacherfüllung durch eine Ersatzlieferung leisten. Erhöhte Kosten im Falle einer Nachbesserung die durch die Verbringung der Waren außerhalb dem Erfüllungsort entstehen, müssen wir nicht tragen. Im Falle einer Nacherfüllung die zweimal fehlschlägt, können Sie nach Ihrer Wahl entweder eine Minderung verlangen, oder vom Vertrag zurücktreten.

3. Haftung:
Wir haften nach den gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflicht), im Sinne der Rechtsprechung sind wesentliche Vertragspflichten, auch sogenannte Kardinalpflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, im dessen Falle und einer Verletzung die ausdrücklich als solche zu bezeichnenden Garantie, sowie im Falle einer gesetzlich zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung ist die Haftung in der Höhe nach beschränkt auf den Zeitpunkt die bei Vertragsabschluss vorhersehbaren, Vertragstypischen Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Haftungsausschlüsse- und Beschränkungen gelten auch bezüglich unserer gesetzlichen angestellten Vertretern, sowie sonstigen Erfüllungsgehilfen. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes bleibt hiervon unberührt.

4. Wir sind bemüht, sämtliche bereitgestellten Informationen auf unseren Webseiten oder den sonstigen von uns genutzten Online-Verkaufsplattformen, aktuell und fehlerfrei zu halten. Dennoch können wir für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen keine Gewähr übernehmen. Unser Angebot kann auch Links und Verweise zu internen Angebote Dritter enthalten. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass wir keinen Einfluss auf deren Inhalte haben und demnach auch keine Gewähr dafür übernehmen können. Allein der Drittanbieter ist für seine Webseiten verantwortlich. Wir haben jedoch zum Zeitpunkt der Verlinkung bzw. des Verweises die Webseiten Dritter auf mögliche offensichtliche Rechtsverstöße geprüft und keine solche feststellen können. Da eine laufende Überprüfung verlinkter Webseiten nicht möglich und auch nicht zumutbar ist, können wir lediglich bei konkreten Anhaltspunkten reagieren. Sobald uns ein Rechtsverstoß bekannt wird, werden wir derartige Links bzw. Verweise umgehend entfernen.
Bitte beachten Sie die Herstellerhinweise auf Verpackungen und Gebrauchsanleitungen u.Ä. welche unserer Produktbeschreibung grundsätzliche vorzuziehen sind.

 

§ 10. Datenschutz und Bewertungssystem

1. Ergänzende Datenschutzhinweise:
Ihre Daten werden, soweit geschäftlich notwendig und im Rahmen des Datenschutzgesetzes zulässig EDV- technisch auf Datenträger gespeichert und verarbeitet. Auf Wunsch werden wir Ihre Daten nach Vollendung der gesamten Geschäftsabwicklung löschen – mehr siehe Datenschutzerklärung

2. Sofern wir ein Bewertungssystem in unserem eigenen Online-Shops anbieten, so beachten Sie bitte das Ihre Bewertung, sowie Ihre Benutzername bzw. Nutzername veröffentlicht wird.

 

§ 11. Hinweise zu gesetzlichen Verordnungen

Batterieverordnungsgesetz: Die Entsorgung von Altbatterien muss so erfolgen wie dies vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Eine Entsorgung im Hausmüll ist laut Gesetzgeber verboten. Im Handel vor Ort sowie in Kommunale Sammelstellen können Batterien entsorgt werden. Wir sind verpflichtet Batterien und Akkus kostenfrei zurückzunehmen, welche Sie uns ausreichend frankiert zurücksenden bzw. zurückgeben können, sofern diese aus unserem Sortiment und in Endnutzer üblicher Mengen stammen.

Weitere Hinweise und finden Sie entweder bei Ihren Begleitpapieren der Warensendung, in der Bedienungsanleitung des Artikels oder in der Artikelbeschreibung. Weiter Informationen zu den Verpackungsverordnungen erhalten Sie gerne auf Anfrage.

 

§ 12. Sonstiges

Irrtümer, Druckfehler, Modelländerungen und Farbabweichungen unserer Artikel und Angebote sind uns vorbehalten. Des Weiteren sind Dekomaterialien die zu besseren Darstellung unserer Angebote dienen nicht Bestandteil unseres Angebotes.

 

§ 13. Schlussbestimmung

1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt oder unwirksam.

2. Es gelten ausschließlich die Regeln des deutschen Rechts unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrecht (CISG – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) auf Verträge zwischen Ihnen und uns. Zwingende Bestimmungen des Landes in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt, wenn diese von Ihnen nachweisbar dargestellt werden.

3. Sind Sie ein Kaufman, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, oder öffentliches-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlich unser Geschäftssitz Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten die aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen Ihnen und uns entstanden bzw. entstehen.

4. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

Stand 01/2021

Bei Fragen oder Unklarheiten, würden wir uns freuen wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen